ELKE HOMFELDT-SCHMOLKE

 Steuerberaterin

Infothek

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 12.07.2018

Nach Unionsrecht umsatzsteuerfreier Tangounterricht

Privater Tangounterricht ist nach deutschem Recht umsatzsteuerpflichtig. Nach Unionsrecht kann jedoch lt. Finanzgericht Berlin-Brandenburg Umsatzsteuerfreiheit vorliegen (Az. 5 K 5108/15).

Eine Tangolehrerin erteilte einerseits an der Volkshochschule und andererseits als Privatlehrerin Tangounterricht und behandelte die Umsätze, die sie für die VHS ausgeführt hatte, als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Umsätze nicht steuerfrei seien, da unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung vorliegen und nur diese Leistungen umsatzsteuerbefreit wären. Der Tangounterricht diene der Freizeitgestaltung und die Umsätze aus den VHS-Kursen seien folglich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern.

Dagegen klagte die Tangolehrerin mit Erfolg vor dem FG Berlin-Brandenburg. Die Richter führten aus, dass eine Tangolehrerin als Privatlehrerin umsatzsteuerfreie Umsätze erbringen könne. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) würden zwar regelmäßig nicht vorliegen. Allerdings könne sie sich unmittelbar auf Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) berufen. Danach müsse es sich bei Schul- und Hochschulunterricht um Unterrichtseinheiten zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden an Schüler oder Studierende handeln. Der Begriff beziehe sich auf jede Aus- und Fortbildung, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat.

Tanzen sei allgemein in den Lehrplänen allgemeinbildender Schulen in den Unterrichtsfächern Darstellendes Spiel, Musik und Sport fest verankert. Der Tango sei im Besonderen fester Bestandteil des Hochschulsports. Gegen die Annahme einer bloßen Freizeitgestaltung für die Teilnehmer spreche zudem, dass das Kursangebot der Klägerin aufeinander aufbaut und diesen die Möglichkeit bietet, ihre Fertigkeiten kontinuierlich zu verbessern. Schließlich handele es sich insbesondere bei dem von der Klägerin unterrichteten Tango Argentino um eine besonders anspruchsvolle Form des Tanzes, die nicht zum gängigen Repertoire bloßen Freizeitvergnügens zählt.

Ob der Bundesfinanzhof in diesem Fall der großzügigen Sichtweise des FG folgen wird bleibt abzuwarten. Die Revision ist anhängig (BFH-Az. V R 66/17).

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